Musterschreiben

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Allgemeines zu Musterschreiben

Die Musterschreiben wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, trotzdem können nicht alle denkbaren Fälle eingearbeitet werden, Jeder ist also selbst dafür verantwortlich zu prüfen ob dieses Musterschreiben seinen Fall wirklich abdeckt und hier gemachten Ansätze hilfreich und zutreffend sind.

Bitte immer nur die neueste Version (siehe Druckversion letzte Seite) verwenden, da wir die grob rechtswidrigen Reaktionen der "Ämter" immer klageffektiv einarbeiten, um die Rechtssicherheit weiter zu erhöhen, also eine Strategie wie beim Schach - "wir ziehen Dame, Turm und Läufer nach", bis wir Recht bekommen, denn es steht uns zu!

Mythos der Verjährung

Immer daran denken: Kriegsverbrechen verjähren nicht, also verjähren auch Verbrechen gegen die Genfer Konvention wegen Betrugs mit der Staatsangehörigkeit nicht. Das ist der Boomerangeffekt der alliierten Gesetze zur "Absicherung der Nürnberger Prozesse", die bis heute gültig sind und es gibt eine Menge "Beamte" denen das nicht bewusst ist. Für den endgültigen Erfolg ist allein entscheidend klar und deutlich die Herausgabe der Bundesstaatenangehörigkeit gefordert zu haben. Ob der "Beamte" dann mit i.A., mit Paraphe oder nur mit Nachname unterschreibt ist deswegen belanglos weil es nachweislich übliche Praxis war und man sich ständig und flächendeckend rechtswidrig verhalten hat und versucht sich durch bloße Unterschrifttricks eine Haftungsfreistellung zu besorgen und genau auf die selbe Weise wird später der wirkliche staatliche Richter wegen der Vielzahl der Zeugen für diese Clientel das Urteil genau so ausfertigen und vollstrecken lassen, dann ist das Gejammer groß, aber dann gilt auch hier Auge um Auge, Zahn um Zahn. Da uns keine Rechtssicherheit gewährt wurde, dann wird sie ihnen auch nicht gewährt und sie haben dann ein ebennso nicht revisionsfähiges Urteil, was vollstreckt wird, genau so wie sie es mit uns gemacht haben und wir sind viele, viele Zeugen dafür. Eine Verjährung kann es also in einem besetzten Land nur durch ein staatliches Gericht geben. (vgl.: 3Mo 24,20 und 5Mo 19,15)

Mythos der Gültigkeit des Parteiengesetzes PartG

Im Parteiengesetz PartG haben sich Parteien selbst dazu ermächtigt nicht bestraft zu werden, aber mit den eben gemachten Ausführungen kann man sich die Antwort selber geben ob das am Ende vor dem gesetzlichen Richter und dem gesetzlichen Gesetzgeber etwas nützen wird, denn der gesetzliche Gesetzgeber war in der BRD seit 1955 nicht am Werk, aber auch schon vorher nicht, nämlich bereits schon seit dem 28.10.1918 nicht - dumm gelaufen.

Musterschreiben Persoabgabe mit Löschung des Personalstatus

Musterschreiben für das FAX wegen Abgabe des Persos am Folgetag und damit Herausgabe der Bundesstaatenangehörigkeit

Motivation

Die Gemeinden versuchen die völlig berechtigten Forderungen nach der Herausgabe der Bundesstaatenangehörigkeit auszusitzen. Das ist Unrecht, denn schließlich verlangt die Gemeinde auch von uns, dass wir gewaltfrei unsere Rechte einfordern, also muss sie auch Vorkehrungen treffen damit es nicht wegen Betrug mit der Staatsangehörigkeit zu den Wahlen doch noch zum Bürgerkrieg kommt, denn das wäre früher oder später die unausweichliche Folge wegen des unausweichlichen wirtschatlichen Niedergangs der ganzen Eurozone und der Flut der noch anreisenden illegalen Einwanderer.

Alles was jetzt folgt immer mit Zeugen und Kopien bei jedem Schritt absichern (Zeugen dürfen nicht mit dem Antragsteller verschwägert und verwandt sein). Niemals Originale mit auf's Amt nehmen.

Am Montag und am Wochenende die Fristenregelungen des BGB beachten

Siehe Leitsatzurteile zu Posteingängen: Ein Fax ist fristwahrend, wenn der Schriftsatz im Original unterschrieben nachgesendet wird. Ein Faxeingang der ersten Seite eines mehrseitigen Dokuments bis Montag 23:59Uhr zählt wie der Faxeingang des vorherigen Sonnabendes 0:00Uhr, auch wenn die letzte Seite erst Dienstag nach 0:00Uhr eingeht und auch dann wenn das Senden mehrerer Seiten wegen Funktionosstörungen mehrere Anläufe brauchte, sofern auf der ersten Seite die Anzahl der Folgeseiten erkennbar ist - es zählt hier allein der Wille des gesamte Dokument zu übertragen und die deutliche Erkennbarkeit der fehlenden Folgeseiten für die in begründeten Fällen einer Funktionsstörung der(unverzügliche) Postversand der Folgeseiten noch fristwahrend wäre, wenn aus dem Anschreiben klar hervorgeht, dass das Nachfolgeschreiben noch zum Fax gehört und der Nachweis einer Funktionsstörung zumindest plausibel erklärt werden kann.

Hinweis: Eine Email ist weder rechtssicher noch fristwahrend!

Verfahrensablauf

  1. Vollauskunft nach Bundesdatenschutzgesetz verlangen dort muss der Personalstatus drinstehen - sonst ist es das Falsche - sie tricksen halt eben wo es nur geht, sie verhalten sich wie Kriminelle
  2. Prüfen ob der Reisepass wenigstens noch ein 1 Jahr gültg ist (sonst vorsichtshalber einen neuen bzw vorläufigen Reisepass beantragen, aber NIEMALS auf einem Pad unterschreiben!) Gibt man den Perso ab, wird die Gemeinde "Staatenlosigkeit vermuten", aber das tut sie aufgrund selbst gefälscher Fakten, also eine Patt-Situation, die man trotzdem vermeinden sollte.
  3. Kündigung faxen und in dringenden Fällen einen Tag, sonst zwei Tage warten (juristischer Posteingang ist bereits der Sendebericht, faktischer Posteingang beim Bearbeiter ist am Folgetag zur Büroöffnungszeit - hier bitte auch das Fairnessprinzip normaler Büroabläufe bedenken) Auf diese Weise ist es nicht mehr möglich Euch einzulullen und dass der Bearbeiter die "Kündigung" verhindern kann, wenn er sich keine Anzeige wegen "Sklaverei" einhandelt will, weil den Prozess vor dem EGMR verliert er und dürfen tun sie/er es sowieso nicht und folglich wollte ihr sicherlich nicht lange diskutieren, denn ein Fax geht bereits mit dem Sendebericht ein (gut zu wissen).
  4. Sendeberichtkopie und das Schreiben im Original ins Amt mitnehmen und mit Zeuge und den Perso abgeben und eine Abgabebestätigung und die Austragung verlangen
  5. 14 Tage + 1-2 Tage = 15-16 Tage warten, dann wieder zum Amt und erneute Vollauskunft nach Bundesdatenschutzgesetz verlangen
  6. Falls der Personalstatus auf "inaktiv" steht und die Angaben des Bundesstaates auch stimmen, dann diese Angaben auf den Folgeseiten des Reisepasses eintragen lassen.
  7. Nach der korrekten Eintragung im Reisepass die Erstattung der Kosten für den ehemals falschen Staatsangehörigkeitsausweise verlangen, aber nur wenn die Gemeinde kein notstandsrechtliches Ersatzdokument mit Siegel vom 27.10.1918 ausstellen will, aber das nicht eher zur Bedingung machen bis die wichtige Eintragung im Reisepass gemacht ist, sonst dann eben Feststellungsklage erheben und dann wieder eine Kopie machen.
  8. Sie sind erst dann aus der juristischen Sklaverei entkommen wenn der Eintrag korrekt im Reisepass vermerkt ist und erst dann ein freier Mann / eine freie Frau und haben erst dann die vollen Bürgerrechte.
  9. Wird die Eintragung verweiget den Sachstand in einem Gedächtnisprotokoll vermerken, vom Zeuge unterschreiben lassen und als Kopie mit dem Vermerk zur Vorlage beim EuGH der Gemeinde faxen damit man 17% Zinsen für die Schäden und Klagekosten berechnen kann, denn die Anerkennung kann dann dauern.

Anmerkung: Wird diese Auskunft zur Beweissicherung des Betruges mit der Staatsangehörigkeit werweigert, dann darauf verweisen, dass bei den Europawahl das Wählerverzeichnis wegen stichprobenartig gehäuft falschen Angaben zur Staatsangehörigkeit (82 falsche Einträhe von 100 geprüften Einträgen) spätestens 14 Tage nach der Anzeige der falschen Einträge im Melderegister beim Bundeswahlleiter hätte das Melderegister bereits korrigiert sein müssen und die Wahl angehalten werden müssen, da dieser Fakt anläßlich der Europawahl 2013 durch die DPFW beim Bundeswahlleiter angezeigt wurde und der Bundeswahlleiter den Empfang der Anzeige im Video auch bestätigte, also der Bundeswahlleiter verpflichtet war die Gemeinden unverzüglich aufzufordern die Korrektheit zu prüfen und alle falschen Angaben zu korrigieren, sonst eben die Wahl anzuhalten - hat er aber trotz Aufforderung nicht gemacht, also muss er dafür privat haften.

Wenn aber wegen Wahlbetrugsabsicht, also trotz dieser Anzeige, die falschen Angaben immer noch nicht korrgiert wurden und somit vorsätzlich in Melderegister belassen wurden, um wiederholten Wahlbetrug mit der falschen Staatsangehörigkeit zu begehen, dann wird dieser Fakt nach 107 StGB zur Straftat und hat gegenüber allen Verantwortlichen beim Meldeamt ernste Konsequenzen, denn die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die Angaben im Melderegister korrekt und aktuell sind.

Falls bei der erneuten Vollauskund der Personalstatus nicht auf inaktiv steht und nicht der richtige Bundesstaat laut Auflistung nach RuStaG 1913 bei der Staatsangehörigkeit eingetragen ist, dann kann man der Meldestelle oder dem Bürgerservice die erneuten Anfahrkosten und die Auslagen des Zeugen vorsorglich in Rechnung stellen und dann später einklagen.

aktuelle Erfahrungsberichte

Es gibt seit 24.1.2015 erste Erfolgsmeldungen, dass dieser Personalstatus gelöscht wurde und auch von der Gemeinde genau so an die "Behörden" weitergeldet wurde, also auch zu den Fianzämtern. Die Methode EMRK funktioniert also. Jetzt ist nur noch die Frage bekommen wir alle rechtzeitig RuStaG Ersatzdokumente für eine Verweserwahl.

kriminelle Schattenkonten

Der Sendebericht ist tatsächlich bares Geld wert, denn die Gemeinde muss die tatsächlichen Personalabgänge beim Bundesverwaltungsamt anzeigen damit das Bundesverwaltungsamt wiederum bei der BIZ für eurer Steuerschattenkonto den Pro-Kopf-Anteil Bundesschulden, der durch eine Gemeinkostenrechnung entsteht wieder löscht und diesen Anteil auf den ganzen Rest Gutmenschen umverteilen muss. Anschießend wenn ihr nur noch Guthaben drauf habt, dann das SEPA-Mandat an den wirklichen Staat übertragen, also den Verweser oder an die autarke Gemeinde die dann steuerberechtigter Gläubiger wird. Gibt es keinen Verweser oder autarke Gemeinde, wird das Konto bei der BIZ in die Passiva und Rückstellungen "geparkt" und dort hübscht es die "Zahlungsbilanz des Kaisers" auf - der ist dort seit 1918 ein notorischer Sparer, der nie Geld abhebt - LOL - aber wenn es die Regierung Merkel hätte, dann würde es abgeräumt bevor das System untergeht und ihr kuckt in die sprichwörtliche Röhre.

Die Bundesverwaltung darf euer Steuerkonto danach nicht mehr selbst beleihen, um beispielsweise Kredite der Waffenkäufe für Bundeswehreinsätze oder Invasorenabfütterungen abzusichern. Sie haben nur Zugriff solang ihr Personal seid, danach nicht mehr. Ihr merkt davon nichts, aber ihr merkt es spätestens dann wenn ihr beim ESM nicht zur Kasse gebeten werdet, weil Eurer Steuerkonto schon vorher durch Umbuchungen glattgestellt wurde. Die Umbuchungen erzeugen also in den Passiva der BIZ eine legale Bilanzverlängerung - dem Kaiser oder Verweser wird da Steuergeld seit eurer Geburt als Forderungen gebucht und bei Euch Guthaben gegen Verbindlichkeiten aus Steuern. Auf diese Weise bleibt das Geld "hängen" - es wird geparkt.

Bei Friedensschluss wir Euer Steuergeld dem Staat überwiesen und wenn es zuviel ist (sehr wahrscheinlich) in der neuen Währung zurückgezahlt.

Bei Gutmenschen versickert das Geld im ESM, weil sie Personal sind - also geht es an die Sesselfurzer der EU und die Invasoren. Im Anschluss ist das Steuerkonto der Gutmenschen im Minus, denn die Bundesverwaltung muss die Kasse gegenüber den Kaiser auch für die Gutmenschen glattstellen - dann gibt es das Heulen und Zähneklappen und so bekommt halt jeder was er verdient hat. Es ist als wenn man sich verspekuliert hat. Dumm gelaufen.

Abgabeprotokoll für Gelben Schein und Perso

(wird gerade bearbeitet)

Wichtig: Bitte wegen korrektem Haftungsübergang dieses Protokoll erst 15 Tage nach Faxeingang, jedoch frühestens 14 Tage nach unter Zeugen der bestätigten Abgabe des Persos verwenden.

Grund: 14 Tage ist die international klagefähige Bearbeitungsfrist für Löschung oder Korrektur von fehlerhaften Verwaltungsakten, die einen Haftungsübergang wegen Fährlässigkeit und nach dem Protokoll wegen Vorsatz ermöglicht - hier geht es um die gefakte Personaleigenschaft.

Ausnahmen: Haftbefehle wegen falschen Personalstatus - hier gilr die 48-Stunden-Frist für U-Haft, dann folgt bereits die volle Privathaftung.

Hinweis: Für den "Beamten" ist die Kuh erst vom Eis wenn die Personaleigenschaft tatsächlich gelöscht wurde - hierbei sind die 14 Tage nicht von Belang - hier zählt die zumutbare Zeit bis zum Abstellen des Fehlers - nämlich wegen Gefahr in Verzug und wegen der Schadensminderungspflicht nach BGB. Hierzu ein Beispiel. Wenn jemand einen Wasserschaden beim Hausmeister meldet, kann er auch nicht 14 Tage verstreichen lassen, er muss die weniger wichtige Arbeit liegen lassen und erstmal die Gefahr im Verzug beseitigen, also im System hinterlegen dass die Löschung der Personaleigenschaft schwebend wirksam ist. Schwebend wirksam heisst, wirksam bis zur Aufhebung, die aber in diesem Fall nicht greift, weil Sklaverei mit Perso nicht wiedereinsetzungsfähig ist, weil ein dafür zuständiger Richter sonst seinen Amtseid brechen müsste und das wäre ein unbedingter Revisionsgrund.

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